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Information zur Verarbeitung Ihrer Daten

- beim Bauamt bzw. bei der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Dasing

1 Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Bauverwaltung
Vergabe von Bauplätzen

2 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verwaltungsgemeinschaft Dasing
Kirchstraße 7, 86453 Dasing
Tel. 08205 9605-0
E-Mail: info(at)vg-dasing.de

3 Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Frau Corinna Schieg
Tel. 08205 9605-18
E-Mail: schieg@vg-dasing.de

4 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:
- Prüfen der Erfordernis von baurechtlichen sowie bauordnungsrechtlichen Maßnahmen
- Baulandvergabe, insbesondere Überprüfung der Erfüllung der Vergabekriterien

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und e DSGVO sowie Art. 4 Absatz 1 BayDSG.

5 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:

§  Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Dasing zur sachdienlichen Kommunikation
§  Mitglieder des Gemeinderates
§  Landratsamtes Aichach-Friedberg im Rahmen der Eigenschaft als untere Bauaufsichtsbehörde
§  Obere und Oberste Bauaufsichtsbehörde

6 Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

7 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Verwaltungsgemeinschaft Dasing so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

8 Betroffenenrechte

Sie haben die Rechte aus den Art. 15 – 22 DSGVO
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) 

Bitte wenden Sie sich hierzu an folgende Stelle:
Verwaltungsgemeinschaft Dasing
Kirchstraße 7, 86453 Dasing
schieg@vg-dasing.de

Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO, ist diese für die Zukunft jederzeit widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

Der Widerruf ist zu richten an:
Verwaltungsgemeinschaft Dasing
Kirchstraße 7, 86453 Dasing
schieg(at)vg-dasing.de

9 Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089/212672-0
Telefax: 089/212672-50
poststelle(at)datenschutz-bayern.de
www.datenschutz-bayern.de

10 Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Verpflichtung zur Abgabe Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem Baugesetzbuch und der Bayerischen Bauordnung.

Bei der Vergabe von Bauplätzen resultiert das Erfordernis. Soweit kein gesetzliches Erfordernis besteht, sind Sie nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Dies kann jedoch dazu führen, dass Ihr Anliegen nicht behandelt werden kann.

- in der Verwaltungsgemeinschaft Dasing

Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

VG Dasing
Kirchstraße 7, 86453 Dasing
Telefon 08205 9605-0
Telefax 08205 9605-30
info@vg-dasing.de

Datenschutzbeauftragte:

Corinna Schieg
Kirchstraße 7
86453 Dasing
Telefon: 08205 9605-18
Fax: 08205 9605-55
Mail: schieg(at)vg-dasing.de

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Informationen nach Art. 13 DSGVO

Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

I. Begriffsbestimmungen

Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutzerklärung verwendet werden:

  1. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
  2. Verarbeitung ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
  3. Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
  4. Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. 
  5. Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können. 
  6. Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.
  7. Verantwortlicher ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
  8. Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
  9. Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.
  10. Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 
  11. Eine Einwilligung der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

II. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a – f DSGVO insbesondere sein:

a. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

III. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

IV. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Anzahl und Dauer der Besuche
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser (-typ und Version)
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

V. Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Transiente Cookies (dazu a.)
  • Persistente Cookies (dazu b.).

a. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

b. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

c. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Sog. „Third Party Cookies“ sind Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, folglich nicht durch die eigentliche Website, auf der man sich gerade befindet. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch die Deaktivierung von Cookies eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

d. Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen. 

e. Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

VI. Einsatz von externen Tools auf unserer Website

Auf unserer Website haben wir diverse Werkzeuge unterschiedlicher Firmen eingebunden, die es uns ermöglichen, unsere Internetseiten zu betreiben und Ihr Nutzerverhalten auszuwerten oder Verknüpfungen mit anderen Websites herzustellen. Hierzu haben wir mit den nachfolgend benannten Firmen separate Auftragsdatenverarbeitungsverträge  geschlossen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Wir arbeiten mit folgendem Dienstleister zusammen:

inixmedia GmbH, Liesenhörnweg 13, 24222 Schwentinental
Telefon: +49 (0) 431 66 848 60
Telefax: +49 (0) 431 66 848 70

Die inixmedia GmbH hat Zugang zu den Daten, die wir über unsere Webseiten generieren. Sie benutzt diese Daten lediglich sowie ausschließlich für ihre Eigenschaft als Webhoster, also nur für das berechtigte Interesse zwecks Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus sowie einer komfortablen Nutzung unserer Webseiten, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität.

VII. Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziff. IV. (Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website) dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(4) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

VIII. Google Web Fonts

Diese Webseite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten sogenannte Web Fonts, die von der Google Inc. bereitgestellt werden. Beim Aufruf unserer Webseite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts von Google und Fonticons in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google und Fonticons aufnehmen. Hierdurch erlangt Google, als auch Fonticons Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Webseite aufgerufen wurde. Die Nutzung dieser Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies ste llt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser die Anzeige von Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu den Web Fonts von Google finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/. Weitere Informationen zu Font Awesome finden Sie unter https://fontawesome.com/help und in der Datenschutzerklärung von Fonticons, Inc.: https://fontawesome.com/privacy.

IX. Rechte der betroffenen Person

(1) Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.

(2) Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen. 

(3) Auskunftsrecht

Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:

a. die Verarbeitungszwecke;

b. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(4) Recht auf Berichtigung   

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: 

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(6)  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.

Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden. 

(7) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und

b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(8) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.

(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, 

b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 

Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.

(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

- bei der Meldebehörde

Die Meldebehörde hat personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu erfassen, um deren Identität und Wohnadressen feststellen und nachweisen zu können.

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Dasing (Kirchstraße 7, 86453 Dasing, Tel. 08205 9605-0, E-Mail: info@vg-dasing.de). Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Bundesmeldegesetz, dem Bayerischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz und der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten.

Die Meldebehörden dürfen nur nach Maßgabe dieser Gesetze oder sonstiger Rechtsvorschriften Melderegisterauskünfte an Private erteilen oder an öffentliche Stellen übermitteln. Gegen bestimmte Melderegisterauskünfte (z. B. Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage) gibt es ein Widerspruchsrecht. Nähere Informationen hierzu können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden

Die Meldebehörden haben nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners die gespeicherten Daten der Einwohner für die Dauer von 50 Jahren aufzubewahren. Für einen Teil der Daten gilt eine Löschfrist von 30 Tagen nach Wegzug oder Tod des Einwohners.

Die Datenschutzbeauftragte der Verwaltungsgemeinschaft Dasing, Frau Corinna Schieg, erreichen Sie unter Tel. 08205 9605-18, E-Mail: schieg@vg-dasing.de. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

- in der Pass- und Personalausweisbehörde

Die Pass- / Personalausweisbehörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Lichtbild, Unterschrift) in Registern und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, weshalb jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss. Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Personaldokument mitzuführen, welches den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht.

Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Verwaltungsgemeinschaft Dasing (Kirchstraße 7, 86453 Dasing, Tel. 08205 9605-0, E-Mail: info@vg-dasing.de). Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Pass- bzw. Personalausweisgesetz, der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Passverwaltungsvorschrift.

Herausgegeben werden dürfen die Daten der Pass- /Personalausweisbehörden nur  an andere Behörden und nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

Die in Pass- /Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend der gesetzlichen Regelungen aufzubewahren. Die bei den Pass- /Personalausweisbehörden zum Zwecke der Ausstellung der Personaldokumente verpflichtend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen. Auch der Dokumentenhersteller speichert diese Daten nicht.

Die Datenschutzbeauftragte der Verwaltungsgmeinschaft Dasing, Frau Corinna Schieg, erreichen Sie unter Tel. 08205 9605-18, E-Mail: schieg@vg-dasing.de. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

- im Zusammenhang mit der Verarbeitung / Erhebung von Realsteuern, kommunalen Aufwandsteuern und Gebühren

Die Verwaltungsgemeinschaft Dasing nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Sie ist nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, im Zuge der Erhebung Ihrer persönlichen Daten transparent auf Folgendes hinzuweisen:

1. Kontaktdaten

1.1) Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Verwaltungs-gemeinschaft Dasing (VG Dasing), als gesetzlich zuständige Stelle für die VG Dasing, die Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach und die Schulzweckverbände Adelzhausen-Tödtenried, Eurasburg, Sielenbach, vertreten durch den VG-Vorsitzenden, den jeweiligen Bürgermeistern und Schulverbandsvorsitzenden, Kirchstr. 7, 86453 Dasing, Telefon 08205 9605-0, E-Mail info@vg-dasing.de, Internet: www.vg-dasing.de

1.2) Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Verwaltungsgemeinschaft Dasing
Kämmerei / Kasse
Kirchstraße 7, 86453 Dasing
Telefon: 08205 9605-0
E-Mail: info(at)vg-dasing.de

1.3) Datenschutzbeauftragte/r

Die Verantwortliche hat eine/n Datenschutzbeauftragte/n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
VG Dasing, Datenschutzbeauftragte/r
Kirchstraße 7
86453 Dasing
Telefon: 08205 9605-18
E-Mail: datenschutz@vg-dasing.de
Internet: https://www.vg-dasing.de/navigation-meta/datenschutz/

2. Zweckbestimmung, Rechtsgrundlagen, Verpflichtung

2.1) Zwecke der Verarbeitung

Die Verwaltungsgemeinschaft Dasing verarbeitet Daten im Zuge der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung von Realsteuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern), Hunde-steuern, Niederschlagswassergebühren, Kanalbenutzungsgebühren und Abwasserabgaben. Eine Verarbeitung der Daten erfolgt auch zur Realisierung eventueller Haftungs- oder Duldungsansprüche.

Dies geschieht auf der Grundlage der DSGVO: Art. 4 Nr. 2 DSGVO bestimmt, dass zum Verarbeiten unter anderem das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von Daten gehört.

Die Verwaltungsgemeinschaft Dasing setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaß-nahmen ein, um personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Die Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

2.2) Rechtsgrundlagen


Ihre Daten werden je nach Steuer-/Abgabeart verarbeitet auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit

- der Abgabenordnung (AO) und der Finanzgerichtsordnung (FGO),
- dem Kommunalabgabengesetz (KAG),
- der Hundesteuersatzung der jeweiligen Gemeinde,
- dem Grundsteuergesetz, den Grundsteuer-Richtlinien und –Erlassen,
- dem Gewerbesteuergesetz, der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, den Gewerbesteuer-Richtlinien,
- der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen,
- der Gebührensatzung über öffentliche Bestattungseinrichtungen,
- der Feuerwehr Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung,
- der Verwaltungskostensatzung,
- der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung,
- dem Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes sowie der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter und
- den weiteren Gebührensatzungen der jeweiligen Gemeinde.

Darüber hinaus verarbeitet die Verwaltungsgemeinschaft Dasing nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung.

2.3) Verpflichtung

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Abgabenordnung, dem Grundsteuergesetz, dem Gewerbesteuergesetz, der Hundesteuersatzung und den jeweiligen Gebührensatzungen.

Die genauen rechtlichen Grundlagen zur Verpflichtung können Ihnen auf Nachfragen die zuständigen Sachbearbeiter mitteilen.

Das Sachgebiet Steuern benötigt Ihre Daten, um die Steuern und Gebühren richtig und gerecht erheben zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, könnte dies zum Verdacht der Steuerhinterziehung führen. Sie können in diesem Fall von der Verwaltungsgemeinschaft Dasing auch ohne Anmeldung zur Zahlung der Steuer verpflichtet werden.

3. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Verarbeitet werden

a) persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Homepage, Telefonnummer)

b) für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen z. B. Einnahmen, Ausgaben, Bankverbindungen, Angaben über geleistete und erstattete Steuern, Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge, Rechtsbehelfe, zuständiges Finanzamt, Messbeträge, Beginn-/Enddaten, Stundungen und Erlässe

sowie insbesondere unter anderem

bei der Gewerbesteuer: Gewerbeart und Betriebsobjekt, Betriebsbeginn/-ende, Beginn des Wirtschaftsjahres, Betriebsform, Betriebslage), Verspätungszuschläge, Nachforderungszinsen, Hinterziehungszinsen

bei der Grundsteuer: Einheitswert, Ortsteil, Grundstücksart, Zahlarten

bei der Hundesteuer: Kontaktdaten zum Hundebesitzer, Hunderasse, -farbe, -geschlecht, Wurfdatum, Zugang, Hundemarke-Nr., Chip-Nr., Befreiungsgründe, Ermäßigungsangaben, Anzahl der Hunde,

beim Feuerwehrkostenersatz: Fahrerdaten, Kennzeichen, Halterdaten, Versicherungsdaten, Schadensmeldung der Polizei

bei Niederschlagswassergebühren: versiegelte Grundstücksfläche

4. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Kommt die anzeige-, mitwirkungs- oder auskunftspflichtige betroffene Person ihren Pflichten nicht hinreichend nach, so ist die Verantwortliche zur Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 befugt, Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen bei Dritten einzuholen.

Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.

5. Empfänger Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen werden die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeitet (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Ihre personenbezogenen Daten werden daher nur im Bedarfsfall und nur im Rahmen der durch Gesetz zugelassenen Fälle (§ 30 Abgabenordnung: Steuergeheimnis) oder mit Ihrer Zustimmung weitergegeben an

- die Regierung von Schwaben im Wege von Rechtsbehelfsverfahren,

- Finanzämter zur Prüfung der Grundlagenbescheide,

- Gerichte in Klage- und Nachlassverfahren bzw. Steuerhinterziehungsverfahren bei speziellen Anfragen im Entscheidungsverfahren,

- Steuerkanzleien und anderen beauftragten Bevollmächtigten im Falle der Vorlage einer Vollmacht,

- an das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Falle der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder in Fragen zum Gewerbebetrieb,

- an die Polizei und andere Sicherheitsbehörden im Falle einer Verfolgung einer Straftat bzw. Gefahr in Verzug in sonstigen polizeilichen Verfahren oder Verfahren bezüglich der öffentlichen Sicherheit,

- andere Kommunalverwaltungen im Falle von Fragen im Erhebungsverfahren bei Änderungen oder im Gewerbesteuerzerlegungsverfahren,

- die Kasse mit der Vollstreckungsstelle zur Durchsetzung der gemeindlichen Forderungen,

- das Bauamt, in Fragen zur Reinigungsklasse und -fläche sowie zur Art der Bebauung,

- das Sozialamt bezüglich der Anerkennung von Steuerzahlungen,

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Im Zusammenhang mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2 erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

7. Speicherfristen

Ihre Daten werden solange gespeichert, wie sie für die oben genannten Zwecke erforderlich sind bzw. wir auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen hierzu verpflichtet sind (zehn Jahre nach Beendigung der Steuerpflicht). Im Fall der Archivwürdigkeit kann eine eventuelle Weitergabe an das Archiv der Verwaltungsgemeinschaft Dasing nach Abschluss der Aufbewahrungsfristen nicht ausgeschlossen werden.

Außerdem dürfen nach § 88a der Abgabenordnung Daten auch gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten.

8. Betroffenenrechte

Sollten Sie von Ihren nachfolgend genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8.1) Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung


Jede betroffene Person hat

a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 7 dieser allg. Information,

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2) Widerspruch

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sie können die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

8.3) Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts zu beschweren.

Für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) bei der

Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de

Für alle übrigen Angelegenheiten beim

Bayerischen Landesbeauftragen für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089/212672-0
E-Mail: poststelle(at)datenschutz-bayern.de

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes


Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen.