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Bürgerversammlung; Einberufung

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar.

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.

 

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.


Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen.

 

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Stand 23.07.2020
Redaktionell verantwortlich Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Eigene Beschreibung

Die Einberufung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde.

Ansprechpartner

Braun, Lorenz

1. Bürgermeister Gemeinde Adelzhausen und VG-Vorsitzender

08258 1474
08258 1378
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Vorzimmer Daniela Bichler

Geiling, Heinz

1. Bürgermeister Gemeinde Sielenbach

08258 9140
08258 9142
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Vorzimmer Melanie Baur

Wiesner, Andreas

1. Bürgermeister Gemeinde Dasing

08205 9605-13
08205 9605-54
E-Mail senden
Zimmer 14

Vorzimmer Irene Nell und Anneli Scherbauer

Reithmeir, Paul

1. Bürgermeister Gemeinde Eurasburg

08208 1410
08208 1087
E-Mail senden

Vorzimmer Olivia Strasser

Hörmann, Jürgen

1. Bürgermeister Gemeinde Obergriesbach

08251 2980
08251 52335
E-Mail senden

Vorzimmer Patricia Fryc

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